Pressemitteilung zum Besuch von Ralph Brinkhaus

Sehr geehrte Damen und Herren,
beinahe täglich haben wir, die Mitglieder der Jungen Union Bitburg- Prüm, mit Bürgern zu tun, die ihre Anliegen, Wünsche und Nöte zur Tagespolitik kundtun. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, den CDU Fraktionsvorsitzenden im Bundestag bei der CDU Bitburg-Prüm zu Gast zu haben, um ihn auf einige für uns sehr wichtige Punkte der Bundes- und Landespolitik aufmerksam zu machen. Die beschriebenen Probleme sind nur einige wenige Beispiele aus unserem Alltag als Schüler, Studenten, Auszubildende und Berufstätige, eben als junge Menschen auf dem Land.

Europa: Europa ist für unseren Kreis in vielerlei Hinsicht wichtig: Die mittelständigen Betriebe aus der Eifel haben viele Kunden aus Luxemburg und Belgien; in unserem Kreis herrscht dank guter Arbeitsplätze im Nachbarland Luxemburg Vollbeschäftigung; auch und besonders für die starke Landwirtschaft in unserem Kreis ist Europa von höchster Bedeutung. Die Europäische Union garantiert uns Frieden und Wohlstand. Der klar pro Europäische Kurs der CDU muss fortgesetzt werden. Das ist ganz besonders uns als junger Generation wichtig.

BAföG: Der Anspruch auf BAföG muss für jeden jungen Menschen gelten. Von den finanziellen Mitteln der Eltern auszugehen, schafft eine Ungerechtigkeit, an der gearbeitet werden muss. Unser Nachbarland Luxemburg macht es uns vor. Die Förderung für Ausbildung und Studium ist unabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern. Das wünschen wir uns auch für unser Land.

Landwirtschaft: Die CDU ist unter Ministerin Klöckner bereits einen Schritt auf die Landwirtschaft zugegangen. Diesem Schritt müssen weitere folgen. Beispielsweise sollte ein spürbarer Bürokratieabbau angestrebt werden. Die Landwirte werden auch oft durch neue Gesetze zu kostspieligen Investitionen gezwungen. Hier sollte man durch Subventionen unterstützen. Die Landwirtschaft ist einer der wichtigsten Pfeiler der Wirtschaft im Eifelkreis. Sie zu unterstützen liegt uns sehr am Herzen.

Medizinische Versorgung: Es muss Anspruch der CDU sein, auch im ländlichen Gebiet eine bestmögliche medizinische Versorgung sicherzustellen. Zusammen mit Bund, Ländern und Experten muss weiter an einer nachhaltigen Lösung des Landarztproblems gearbeitet werden. Die Landarztproblematik herrscht nicht nur im Eifelkreis, sondern in vielen ländlichen Gebieten im ganzen Bundesgebiet.

Auf Basis einer Diskussionsrunde des Radio SWR4 in Neuerburg haben wir zwei Vorschläge erarbeitet: Ein Vorschlag wäre, Allgemeinärzte, die eine Praxis auf dem Land übernehmen oder einer Gemeinschaft auf dem Land beitreten, finanziell zu belohnen. Eine zweite erstrebenswerte Möglichkeit wäre es, am Ende des medizinischen Grundstudiums ein Pflichtpraktikum in einer hausärztlichen Praxis einzuführen. Der Alltag eines Allgemeinmediziners wird von Studenten oft als langweilig oder nicht abwechslungsreich eingeschätzt. Dies kann laut Einschätzung der Mediziner nur durch eigene Erfahrungswerte widerlegt werden.

Mobilfunk: Die Abdeckung mit Mobilfunknetzen ist im 21. Jh. als Teil der Grundversorgung anzusehen. Jeder Mensch hat Anspruch darauf. Der Anspruch der CDU muss es sein, 100% der Fläche Deutschlands mit einem vernünftigen Mobilfunkstandard abgedeckt zu haben. Gerade der ländliche Raum ist in letzter Zeit immer stärker in den Fokus der politischen Diskussion gerückt. In den anstehenden Verhandlungen zur Lizenzvergabe darf es keinen Zuschlag ohne die Garantie geben, dass es an jeder Milchkanne eine gute Mobilfunkabdeckung gibt.

Unsere Werte: Das C in der CDU muss weiterhin unser klarer Kompass sein. Dazu gehören weiterhin klare Positionen im Hinblick auf Lebensschutz und Familie. Unsere Wertebasis ist nicht verhandelbar.